Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 37a Sondervorschriften aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

1 Allgemeines

Rz. 1

§ 37a ErbStG enthält Übergangsregelungen im Zusammenhang mit der Erstreckung des Geltungsbereichs des ErbStG auf das Gebiet der vormaligen DDR; zu Einzelfragen vgl. H 90 ErbStH. Zur Steuerpflicht im Verhältnis zur ehemaligen DDR für Zeiträume bis 30.6.1990 bzw. vom 1.7.1990 bis vor dem 1.1.1991 vgl. nachfolgend.

2 Steuerpflicht im Verhältnis zur einstigen DDR

Rz. 2

Vor dem 1.7.1990 erstreckte sich die unbeschränkte Steuerpflicht aus § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 ErbStG nicht auf Vermögensgegenstände und Nutzungsrechte an Vermögensgegenständen, die auf das Währungsgebiet der DDR-Mark entfielen. Dies ergab sich aus § 2 Abs. 3 ErbStG a. F., der letztmals auf Steuerfälle anzuwenden war, in denen die Steuerpflicht vor dem 1.7.1990 entstanden war oder entsteht.^[1] Das vormalige ErbStG-DDR, das weitgehend mit dem in der Bundesrepublik geltenden früheren ErbStG 1959 übereinstimmte, ist mit Wirkung zum 1.1.1991 außer Kraft getreten. Bezüglich der Anwendung des ErbStG-DDR gegenüber Erwerbern im alten Bundesgebiet bei Erwerben vor dem 1.7.1990 galt das ErbStG-DDR. Die Erhebung der Steuer erst nach dem Beitritt der neuen Länder zur Bundesrepublik ist nicht am GG zu messen; jedoch ist das Willkür- und Übermaßverbot zu beachten.^[2] Besonderheiten galten im Übrigen für Schenkungen in der Zeit vor dem 1.1.1991 gegenüber Bewohnern der alten Bundesländer. Ein in den alten Bundesländern wohnhafter Beschenkter war nicht nach dem ErbStG-DDR steuerpflichtig, sodass ihm gegenüber kein auf DDR-Recht gestützter Schenkungsteuerbescheid ergehen durfte.^[3]

Rz. 3

Für die Zeit vom 1.7.1990 bis 31.12.1990 galten das frühere ErbStG-DDR und das ErbStG der Bundesrepublik nebeneinander. Einer Abgrenzung des Besteuerungsrechts für diesen Zeitraum ergab sich aus Art. 31 Abs. 4–6 des Staatsvertrags vom 18.5.1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschaf...