Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 16 Freibeträge / 1.2 Personenbezogenheit

Rz. 2

Die Freibeträge des § 16 ErbStG sind Freibeträge, die sich an der Person des Erwerbers orientieren, d. h. es handelt sich um persönliche Freibeträge. Anders als bei den sachlichen Freibeträgen^[1], die an die Art des zugewendeten Gegenstandes (z. B. Hausrat) oder an den Zweck einer Zuwendung (z. B. Gemeinnützigkeit) anknüpfen, orientiert § 16 ErbStG die Höhe des Freibetrags nach persönlichen Eigenschaften. Diese sind:

• Die persönliche Steuerpflicht^[2], und zwar die unbeschränkte Steuerpflicht für die Anwendung des § 16 Abs. 1 ErbStG und die beschränkte Steuerpflicht als Tatbestandsmerkmal des § 16 Abs. 2 ErbStG.
• Die Ehegatteneigenschaft bzw. seit Inkrafttreten des JStG 2010^[3] zum 8.12.2010 auch die Lebenspartnereigenschaft für die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
• Die Kindeseigenschaft entsprechend der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 I Nr. 2 ErbStG (vgl. § 15 ErbStG Rz. 13 ff.) für die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 ErbStG.
• Die Enkeleigenschaft nach Vorversterben der Kinder für die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, bzw. ohne Vorversterben der Kinder für die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG.
• Die Lebenspartnereigenschaft für die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG bis zum Inkrafttreten des JStG 2010.^[4]
• Die persönliche Steuerklasse, entsprechend der Legalzuordnung des § 15 Abs. 1 II ErbStG, für die verbleibenden Stufen der Nrn. 4, 5 und 7.

Rz. 3

In § 16 ErbStG wird damit dem Angehörigenverhältnis, also einem formal persönlichen Verhältnis, hohe Bedeutung zuerkannt. Die Familienprivilegierung wird von der Rspr. des BVerfG nicht nur anerkannt, sondern für die Kernfamilie sogar gefordert. Das BVerfG hat schon mehrfach ausgeführt, dass der Gesetzgeber, die familiären Bezüge der nächsten Familienangehörigen zum Nachlass erbschaftsteuerrechtlich...