Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13b Begünstigtes Vermögen / 8.1 Überblick

Karlheinz Konrad, Dr. Thomas Wachter †

Rz. 606

Für die Zurechnung von Vermögensgegenständen zum Verwaltungsvermögen sind grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer maßgebend (§ 9 ErbStG). Die strenge Stichtagbetrachtung kann insbesondere bei Erwerben von Todes wegen zu unbilligen Ergebnissen führen. Vor diesem Hintergrund wurde i. R.d. Erbschaftsteuerreform 2016^{^[1]} erstmals eine Investitionsklausel für Verwaltungsvermögen in das Gesetz aufgenommen.^{^[2]}

Rz. 607

Danach entfällt die Zurechnung von Vermögensgegenständen zum Verwaltungsvermögen rückwirkend, wenn der Erwerber diese Vermögensgegenstände innerhalb von 2 Jahren nach der Entstehung der Erbschaftsteuer in das vom Erblasser erworbene, begünstigungsfähige Vermögen investiert hat, das unmittelbar einer originär gewerblichen Tätigkeit dient und kein Verwaltungsvermögen ist (§ 13b Abs. 5 S. 1 ErbStG).

Rz. 608

In gleicher Weise entfällt die Zurechnung von Finanzmitteln zum Verwaltungsvermögen, soweit der Erwerber diese Finanzmittel innerhalb von 2 Jahren nach der Entstehung der Erbschaftsteuer verwendet, um bei (aufgrund wiederkehrender saisonaler Schwankungen) fehlenden Einnahmen die Vergütung für Löhne und Gehälter zu zahlen.^{^[3]}

Rz. 609

Diese Neuregelung wurde im Bericht des Finanzausschusses wie folgt begründet (BT-Drs. 18/8911, 42 f.):

Zitat

In Absatz 5 wird eine Investitionsklausel für das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen bei Erwerben von Todes wegen eingeführt, um Härtefälle im Zusammenhang mit der Stichtagsbesteuerung abzumildern. Die Erbschaftsteuer ist eine im Zusammenhang mit dem Erbfall stehende Stichtagsteuer. Für die Steuerfestsetzung maßgeblich ist deshalb die Zusammensetzung und der Wert des übertragenen Vermögens in dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (Besteuerungszeitpunkt; §§ 9, 11 ErbStG). Dieses Vermögen unte...

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