Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.5 Entsprechende Anwendung des § 3a Abs 3 S 3 EStG auf den nach § 8 Abs 8 S 4 KStG eingefrorenen Verlustvortrag

Tz. 8a

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Durch das "Gesetz gegen schädliche St-Praktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen" v 27.06.2017 (BGBl I 2017, 2074) wurde, nachdem der BFH (s Beschl des GrS des BFH v 28.11.2016, BStBl II 2017, 393) den sog "Sanierungserlass" der Fin-Verw (s Schr des BMF v 27.03.2003, BStBl I 2003, 240; ergänzt durch Schr des BMF v 22.12.2009, BStBl I 2010, 18) als gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstoßend eingestuft hatte, eine dem Sanierungserlass nachgebildete ges Regelung durch einen neuen § 3a EStG (mit Folgeänderungen in § 3c Abs 4 EStG sowie in den §§ 8 Abs 8 und Abs 9, 8c, 8d und 15 KStG) geschaffen. Diese Regelung ist gem § 8 Abs 1 KStG auch bei der KSt anzuwenden. Grundsätzlich zu dieser Regelung, insbes zu den Vorauss für das Vorliegen einer "unternehmensbezogenen Sanierung" iSd § 3a EStG und zu der Verlustverbrauchsregelung in § 3a Abs 3 EStG, s § 8c KStG Tz 316ff.

Als "Ausgleich" für die sich aus § 3a Abs 1 EStG ergebende St-Freiheit des Sanierungsertrags sieht § 3a Abs 3 EStG eine umfassende Regelung zur Kappung der bei der sanierten Gesellschaft noch nutzbaren Verluste, Verlustvorträge usw iHd (nach der Minderung gem § 3c Abs 4 EStG verbleibenden) Sanierungsertrags vor. § 3c Abs 3 S 3 EStG sieht für den Fall, dass der geminderte Sanierungsertrag die noch nutzbaren Verluste, Verlustabzüge usw der sanierten Gesellschaft übersteigt, sogar die Kürzung von Verlusten, Verlustvorträgen usw bei einer der Verlust-Gesellschaft nahestehenden Pers vor (s § 8c KStG Tz 324g und s § 8c KStG Tz 324l), wenn die nahestehende Pers die erlassenen Schulden innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vor dem Schuldenerlass auf das zu sanierende Unternehmen übertragen hat und soweit der abzb Aufw, die Verluste, neg Eink usw iSd § 3a Abs 2 ...