Daragan/Halaczinsky/Riedel, Praxiskommentar Erbschaftste ... / A. Allgemeines

Rz. 1

§ 5 ErbStG befasst sich mit den Folgen der Beendigung einer Zugewinngemeinschaft durch Tod eines Ehegatten oder aus sonstigen Gründen. Bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögensmassen beider Partner grds. während der Ehe bzw. Lebenspartnerschaft getrennt. Anders als bei den Güterständen der Gütertrennung bzw. der Gütergemeinschaft entsteht mit Beendigung der Zugewinngemeinschaft jedoch eine vererbliche und übertragbare Ausgleichsforderung i.S.v. §§ 1378 ff. BGB für denjenigen Ehegatten, der während der bestehenden Ehe weniger erwirtschaftet hat. Diesen Zugewinnausgleich will § 5 ErbStG erbschaft- und schenkungsteuerfrei stellen. § 5 Abs. 1 ErbStG bezieht sich dabei auf den durch das Erbrecht pauschal abgegoltenen Zugewinnausgleich, während § 5 Abs. 2 ErbStG die Folgen eines güterrechtlichen Ausgleiches regelt. Für Ehepaare, deren Vermögen deutlich über den persönlichen Freibeträgen (§§ 16, 17 ErbStG) und den Steuerbefreiungen nach § 13 ErbStG (z.B. Hausrat und Familienwohnheim) liegt, stellt dies eine bedeutsame Möglichkeit dar, um Vermögen steuerfrei auf den anderen Ehegatten zu übertragen.

Rz. 2

Durch die Erbschaftsteuerreform zum 1.1.2009 führte der Gesetzgeber in § 5 ErbStG eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit den Ehepartnern herbei, indem er die Norm an den erforderlichen Stellen entsprechend ergänzte. Auch für eingetragene Lebenspartner gilt die Zugewinngemeinschaft, sofern nicht durch Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7 LPartG) etwas anderes vereinbart wird. Über § 6 LPartG finden die §§ 1363 Abs. 2, 1364–1390 BGB entsprechende Anwendung. Aufgrund dieser Gleichstellung entstehen seit dem 1.1.2005 auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften Zugewinnausgleichsforderungen, deren erbschaft- und schenkungsteuerliche Auswirkungen § 5 ErbSt...