Cloer/Hagemann, AStG § 1 AStG Berichtigung von Einkünften / 7.1 Allgemeines

Rz. 220

Abs. 3c wurde in das deutsche Steuerrecht eingeführt, um spezifische "Besonderheiten" bei der Verwertung von immateriellen Werten zu adressieren. Diese Vorschrift soll die Intention des Gesetzgebers verdeutlichen, dass sich (auch) die Bewertung und Verrechnungspreisbestimmung bei immateriellen Werte an einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise orientieren sollte. Letztlich soll danach bei einer Transaktion, die immaterielle Werte zum Gegenstand hat, eine fremdübliche Vergütung dem Unternehmensteil zukommen, welches in diesem Zusammenhang die tats. wertschöpfenden Funktionen ausführt (die sog. DEMPE-Funktionen als "Leitplanken" bei immateriellen Werten). Die Besonderheit besteht im Wesentlichen in den DEMPE-Funktionen, womit die wesentlichen Funktionen im Binnenbereich immaterieller Werte gesetzlich fixiert wurden. Diese Regelung entspricht dem internationalen Konsens, wie er in Kapitel VI der OECD-Verrechnungspreisleitlinien dargelegt wird.

Abs. 3c wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Abzugssteuerentlastungsverfahrens, das AbzStEntModG, am 2. Juni 2021 neu eingeführt und ist ab dem Veranlagungszeitraum 2022 gültig (s. § 21 Abs. 1 AStG).^[1] Abs. 3c erweitert und konkretisiert damit die bisherigen Regelungen in § 1 Abs. 3 AStG im Binnenbereich von Transaktionen, die immaterielle Werte (z. B. Marken und Patente) umfassen. Die Einführung von Abs. 3c basiert insbes. auf den Ergebnissen der BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) Aktionspunkte 8 bis 10. Diese Aktionspunkte wurden infolge verschiedener Enthüllungen, wie den Luxemburg-Leaks und den Panama-Leaks, international thematisiert und schließlich in Kapitel VI der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017 aufgenommen. Obwohl Abs. 3c (erst) ab 2022 gilt, sieht die Finanzverwaltung ihre Anwendung in gewissem Maße...