Bertram/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB ... / 5 Berechnung der Stimmrechtsmehrheit (Abs. 4)

Rz. 66

In Anlehnung an § 16 Abs. 2 und 3 AktG wird in Abs. 4 der Vorschrift bestimmt, dass das Verhältnis der dem MU zustehenden Rechte zu der Gesamtzahl aller Stimmrechte die relevante Verhältniszahl zur Ermittlung der Stimmrechtsmehrheit darstellt:

Rz. 67

Diese Regelung ist insoweit nicht systemkonform mit Abs. 2 Nr. 1, da in Abs. 4 im Gegensatz zu Abs. 2 auf den Anteilsbesitz abgestellt wird. Auch in Abs. 3 Satz 2 wurde die Hinzurechnung von Rechten gerade für nicht in Besitz befindliche Anteile (Stimmrechtsvereinbarungen) gefordert.^[1] Es ist somit darauf abzustellen, dass Stimmrechte ausgeübt werden können. Bei der Ermittlung der dem MU zustehenden Stimmrechtsmehrheit bleiben deshalb die Stimmrechte außer Betracht, die (dauerhaft) nicht ausgeübt werden können.

Rz. 68

Von der Gesamtzahl aller Stimmrechte des MU werden somit nach § 290 Abs. 4 Satz 2 HGB die Stimmrechte abgezogen,

• die aus eigenen Anteilen resultieren, die dem TU selbst gehören,
• die einem seiner TU (Rückbeteiligung) zustehen oder
• einer anderen Person für Rechnung dieser TU oder einem seiner TU gehören.

Rz. 69

Fraglich ist, wie mit Optionsrechten zu verfahren ist. Unstrittig ist, dass während der Sperrfrist den bestehenden Optionen keine Relevanz beizumessen ist. Können vorhandene Optionen vom MU jedoch jederzeit ausgeübt werden, sodass dann eine Stimmrechtsmehrheit besteht, und stehen der Stimmrechtsausübung keine Bedingung fü...