Baumert/Beth/Thönissen, InsO § 4c Aufhebung der Stundung

Dr. iur. Andreas Humberg

Gesetzestext

Das Gericht kann die Stundung aufheben, wenn

1.	der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über Umstände gemacht hat, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Stundung maßgebend sind, oder eine vom Gericht verlangte Erklärung über seine Verhältnisse nicht abgegeben hat;
2.	die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Stundung nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
3.	der Schuldner länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages schuldhaft in Rückstand ist;
4.	der Schuldner keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich nicht um eine solche bemüht oder eine zumutbare Tätigkeit ablehnt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;
5.	die Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen wird.

Abs. 4 a.F. bis 30.06.2014:

04.	der Schuldner keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich nicht um eine solche bemüht oder eine zumutbare Tätigkeit ablehnt; § 296 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;

1. Allgemeines

Rn 1

§ 4c statuiert abschließend^{^[1]} einen Katalog von Gründen, die zur Aufhebung der bewilligten Stundung der Verfahrenskosten führen können.

Rn 2

Die Formulierung "kann aufheben" macht deutlich, das dem Insolvenzgericht auch bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ein Ermessen verbleibt, die für den Schuldner regelmäßig einschneidende Aufhebung der Stundung anzuordnen.^{^[2]} Auch für die Überprüfung der Umstände, die eine Aufhebung der Kostenstundung rechtfertigen können, gilt der...

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