Baumert/Beth/Thönissen, InsO § 166 Verwertung bewegliche ... / 2.4.1 Erfasste Forderungen

Rn 27

Eine Sicherungsabtretung liegt vor, wenn der Zessionar im Außenverhältnis zwar die volle Gläubigerstellung erwirbt, er im Innenverhältnis jedoch aufgrund einer entsprechenden Zweckabrede nur eine dem Pfandgläubiger ähnliche Stellung erwerben soll.^[69]

Rn 28

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt ist als Vorausabtretung der Forderungen aus dem Weiterverkauf der Sache eine besondere Form der Sicherungsabtretung^[70] und deshalb von § 166 Abs. 2 erfasst.^[71]

Rn 29

Auch abgetretene Ansprüche aus Versicherungsverträgen unterliegen grundsätzlich dem Verwertungsrecht des Verwalters nach § 166 Abs. 2.^[72] Von praktischer Bedeutung sind hier insbesondere die Rückkaufswerte abgetretener Kapitallebensversicherungen. Der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes entsteht mit der Beendigung des Versicherungsverhältnisses. Dieser Anspruch unterliegt dem Verwertungsrecht des Verwalters,^[73] so dass der Masse mit der Eröffnung des Verfahrens die Kostenbeiträge nach §§ 170, 171 zustehen.^[74]

Rn 30

Die Rechte des Insolvenzverwalters im Hinblick auf Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers hängen von der Ausgestaltung des Bezugsrechts ab. In der Regel wird dem Begünstigten die Bezugsberechtigung widerruflich eingeräumt. Ab dem Zeitpunkt der Unverfallbarkeit oder bei Direktversicherungen aus Gehaltsumwandlung ist diese jedoch stets unwiderruflich. In diesen Fällen ist das Bezugsrecht des Arbeitnehmers unwiderruflich.^[75]

Im Falle eines unwiderruflich (gewordenen) Bezugsrechts kann der Arbeitnehmer dieses Bezugsrecht – und damit mittelbar auch den Anspruch auf Einzug des Rückkaufswertes – aussondern.^[76] Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn ein dem Arbeitnehmer unwiderruflich eingeräumtes Bezugsrecht mit dessen Zustimmung zur Sicherheit auf einen Kreditgeber des Arbeitgeber...