Baumert/Beth/Thönissen, Berliner Kommentar Insolvenzrech ... / 1. Hintergrund: Neufassung der Zugangsvoraussetzungen zur (vorläufigen) Eigenverwaltung durch das SanInsFoG

Rn 1

Durch das SanInsFoG wurde das Recht der (vorläufigen) Eigenverwaltung in weiten Teilen neu gefasst. Das SanInsFoG setzt mit den Änderungen weitgehend die Empfehlungen der Studie zur Evaluation des ESUG um. Die Studie hatte insbesondere empfohlen, den Zugang zum (vorläufigen) Eigenverwaltungsverfahren neu zu regeln.^[1] Die neuen Zugangsvoraussetzungen verfolgen dabei zwei Ziele: Zum einen soll dem Schuldner durch die Konkretisierung und Formalisierung der Zugangsvoraussetzungen im Vergleich zu dem bisherigen Merkmal des Fehlens von Nachteilen für die Gläubiger (vgl. § 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO a.F.) ein rechts- und planungssicherer Zugang zur Eigenverwaltung eröffnet werden.^[2] Das Merkmal des Fehlens von Nachteilen für die Gläubiger begünstige eine uneinheitliche Handhabung und belaste die Praxis mit Rechtsunsicherheit. Hier soll die Neufassung der §§ 270 ff. InsO Abhilfe schaffen, indem der Zugang zukünftig über Voraussetzungen vermittelt werden soll, die "prima facie die Annahme rechtfertigen, dass die beantragte Eigenverwaltung an den Interessen der Gläubigerschaft ausgerichtet werden wird".^[3]

Rn 2

Eine der wesentlichen Voraussetzungen ist die neue Eigenverwaltungsplanung, welche nach § 270a Nr. 1 bis 5 InsO umfasst: