Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der ... / I. Nichtigkeit des Jahresabschlusses

Rz. 70

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Wird gegen die Vorschriften des § 266 verstoßen mit der Folge, dass Klarheit und Übersichtlichkeit des JA wesentlich beeinträchtigt werden, ist der JA nach § 256 Abs. 4 AktG (ggf. analog) nichtig. Die Nichtigkeit des Jahresabschlusses tritt damit bei Verstoß gegen die Gliederungsvorschriften erst in gravierenden Fällen ein (vgl. auch Reiner in MünchKomm. HGB[5], § 266 Rz. 14 f.). Insoweit geht die Spezialvorschrift des § 256 Abs. 4 AktG der allgemeinen Schutznorm des § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG vor.

Rz. 71

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Eine wesentliche Beeinträchtigung der Klarheit und Übersichtlichkeit des JA könnte bei Verstoß gegen die Gliederungsvorschriften des § 266 bspw. in folgenden Fällen gegeben sein:

• Es wird ein grds. anderer Aufbau gewählt, ohne dass zulässige Änderungen der Gliederung iSv. § 265 Abs. 4 bis 7 vorliegen oder Formblätter anzuwenden sind.
• Die Bilanz wird in Staffelform erstellt.
• Mittelgroße und große KapGes. stellen die Bilanz in verkürzter Form auf, ohne dass die Voraussetzungen des § 265 Abs. 7 gegeben sind.

Rz. 72

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Seitens der Abschlussprüfer kommt je nach Schwere des Verstoßes gegen die Gliederungsvorschriften eine Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerks in Betracht.