Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der ... / b) Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten (A.I.2.)

Rz. 84

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Unter Posten A.I.2. sind folgende VG auszuweisen, soweit sie entgeltlich erworben wurden (dazu auch Reiner in MünchKomm. HGB[5], § 266 Rz. 26; Schubert/Hargarten in Beck BilKomm.[14], § 266 HGB Rz. 41):

• Konzessionen: befristete behördliche Genehmigungen zur Ausübung eines bestimmten Gewerbes und/oder Handels:
• gewerbliche Schutzrechte: Patente, Lizenzen, Marken-, Urheber- und Verlagsrechte, Design- und Gebrauchsmuster, Handelsmarken, Warenzeichen;
• ähnliche Rechte: zB Zuteilungsquoten, Kontingente, Syndikatsrechte, Nutzungsrechte (Wohn- und Belegungsrechte uÄ), Brenn- und Braurechte, Belieferungsrechte, Vertriebsrechte, Durchleitungs- und Wegerechte, Nießbrauchrechte, Wettbewerbsverbote, EDV-Software, Optionsrechte zum Aktien- oder Beteiligungserwerb (vgl. auch Niemeyer, BB 1990, 1022, 1024);
• ähnliche Werte: zB ungeschützte Erfindungen, Know-how, Rezepte, Geheimverfahren, Kundenkarteien, Film- und Tonaufzeichnungen, Archive (einschränkend Moxter, BB 1979, 1102, 1107 f.).

Rz. 85

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Beim Erwerber einer Optionsanleihe ist der Aufpreis – als Pendant zu dem vom Emittenten in die Kapitalrücklage einzustellenden Betrag – hingegen nicht als ähnliches Recht, sondern bei gegebenen Voraussetzungen unter den RAP auszuweisen.

Rz. 86

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Die Postenbezeichnung ist ggf. an den tatsächlichen Inhalt anzupassen (§ 265 Abs. 6; WP Handbuch[18], Kap. F Rz. 317).

Rz. 87

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Zu unentgeltlich erworbenen Immaterialgüterrecht s. Rz. 83.