Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten

Leitsatz

Nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag (vgl. § 33b Abs. 1 bis 3 EStG) bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen.

Normenkette

§ 26a Abs. 2, § 33b Abs. 1 bis Abs. 3 EStG

Sachverhalt

Der Kläger ist verheiratet und wurde für 2014 antragsgemäß einzelveranlagt. Beide Ehegatten beantragten in ihrer Einkommensteuerklärung, die Sonderausga­ben, außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuer­ermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG jeweils zur Hälfte abzuziehen. Das FA versagte dem Kläger den hälftigen Abzug des Behinderten-Pauschbetrags seiner Ehefrau.

Das FG gab der Klage statt (Thüringer FG, Urteil vom 1.12.2016, 1 K 221/16, Haufe-Index 10764478, EFG 2017, 405).

Entscheidung

Der BFH wies die Revision des FA als unbegründet zurück.

Hinweis

1. Bei der Einzelveranlagung von Ehegatten (§ 26a EStG; bis 2012: getrennte Veranlagung) werden "Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35a EStG ... demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten werden sie jeweils zur Hälfte abgezogen."

2. Die hälftige Aufteilung des Behinderten-Pauschbetrags hängt zunächst davon ab, ob die von ihm erfassten Aufwendungen außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG sind. Das folgt bereits daraus, dass der Pauschbetrag grundsätzlich nur "anstelle" einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG geltend gemacht werden kann; die Pauschbetragsregelung unterstellt typisierend, dass bestimmten Gruppen von behinderten Menschen gewisse außergewöhnliche Belastungen erwachse...