VG des Saarlandes Beschluss vom 26.02.2010 - 10 L 153/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Asylrecht. Nachträgliche Erteilung eines Aufenthaltstitels im Falle des ehebedingten Familiennachzugs

Leitsatz (amtlich)

1. Ein Anspruch auf nachträgliche Erteilung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet ist im Falle des ehebedingten Familiennachzugs nicht deshalb im Sinne des § 39 Nr. Aufenthaltsverordnung nach der Einreise entstanden, weil nach Eheschließung im Ausland die eheliche Lebensgemeinschaft erst im Anschluss an die Einreise nach Deutschland begründet wird.

2. Das Beweisanerbieten, das Gericht möge sich durch die Anhörung des Ausländers von dessen ausreichenden Deutschkenntnissen überzeugen, ist nicht geeignet, den nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Nachweis hinreichender Sprachkenntnisse zu erbringen oder zu ersetzen.

3. Bestätigung der Rechtsprechung der Kammer, wonach sich ein Ausländer wegen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen in einem EU-Mitgliedsstaat (hier: Dänemark) nicht mit Erfolg auf ein ihm für die Bundesrepublik Deutschland zustehendes Aufenthaltsrecht gemäß Art. 18 EGV berufen kann.

Normenkette

EGV Art. 18 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; Richtlinie 2003/86/EG Art. 7 Abs. 2 S. 1; Richtlinie 2003/86/EG Art. 7 Abs. 2 S. 2; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3; VwGO § 80 Abs. 5 S. 1; AGVwGO SL § 20; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2; AufenthG § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; AufenthG § 6 Abs. 4; AufenthG § 27 Abs. 1; AufenthG § 28 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; AufenthG § 59 Abs. 1; AufenthG § 59 Abs. 2; AufenthG § 60a Abs. 2; AufenthG § 84 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 99 Abs. 1 Nr. 2; AufenthVO § 39 Nr. 3

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500,– Euro festgesetz...