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LSG Baden-Württemberg Urteil vom 28.02.2023 - L 11 KR 2213/22

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherungsbeitragspflicht estnischer Altersrente. Beitragspflicht einer Rentenleistung der Sozialversicherungsanstalt der Republik Estland Sotsiaalkindlustusamet (SKA). vergleichbare Rente aus dem Ausland im Sinne von § 228 Abs 1 S 2 SGB 5

Leitsatz (amtlich)

Bei der gesetzlichen Altersrente der Sozialversicherungsanstalt der Republik Estland Sotsiaalkindlustusamet (SKA) handelt es sich um eine vergleichbare Rente aus dem Ausland iSd § 228 Abs 1 S 2 SGB V.

Normenkette

SGB V § 228 Abs. 1 S. 1; SGB V § 228 Abs. 1 S. 2; SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 11; SGB V § 223 Abs. 2 S. 1; SGB V § 223 Abs. 3; SGB V § 229; SGB V § 237 S. 1; SGB V § 237 S. 4; SGB V § 247 S. 2; SGB XI § 46 Abs. 2 S. 4; SGB XI § 46 Abs. 2 S. 5; SGB XI § 54 Abs. 2 S. 1; SGB XI § 55 Abs. 1 S. 1; SGB XI § 57 Abs. 1 S. 1; SGB X § 39 Abs. 2; SGB X § 44; SGG § 54 Abs. 1; SGG § 54 Abs. 2 S. 1; SGG § 69 Nr. 2; SGG § 95; SGG § 96

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 06.06.2023; Aktenzeichen B 12 KR 13/23 B)

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 06.07.2022 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung auf eine estnische Altersrente streitig.

Die 1954 geborene Klägerin bezieht ab 01.04.2017 eine Altersrente der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und ist (Pflicht-)Mitglied der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) bei der Beklagten zu 1 und pflegeversichert bei der Beklagten zu 2. Die Klägerin bezieht seit 23.10.2017 durch die Sotsiaalkindlustusamet (SKA), die Sozialversicherungsanstalt in der Republik Estland, eine monatliche Altersrente in Höhe von 17,33 € brutto (netto 13,86 €), ab 01.04.2...

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  Verfahrensgang LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 28.02.2023; Aktenzeichen L 11 KR 2213/22) SG Freiburg i. Br. (Entscheidung vom 06.07.2022; Aktenzeichen S 14 KR 785/21)   Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die ...

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