EuGH Urteil vom 15.09.2022 - C-227/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Mehrwertsteuer. Recht auf Vorsteuerabzug. Verkauf eines Grundstücks zwischen Steuerpflichtigen. Verkäufer, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Nationale Praxis, wonach dem Käufer das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung versagt wird, dass er von den Schwierigkeiten des Verkäufers, die nachgelagert geschuldete Mehrwertsteuer zu entrichten, Kenntnis gehabt habe oder hätte haben müssen. Betrug und Rechtsmissbrauch. Voraussetzungen

Normenkette

EGRL 112/2006 Art. 168 Buchst. a

Beteiligte

HA.EN

UAB HA.EN

Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos

Verfahrensgang

Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen) (Beschluss vom 31.03.2021; ABl. EU 2021, Nr. C 242/12)

Tenor

Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität

ist dahin auszulegen, dass

er einer nationalen Praxis entgegensteht, nach der dem Käufer im Rahmen des Verkaufs eines Grundstücks zwischen Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug allein deshalb versagt wird, weil er wusste oder hätte wissen müssen, dass sich der Verkäufer in finanziellen Schwierigkeiten befand oder gar zahlungsunfähig war und dass dieser Umstand möglicherweise zur Folge hat, dass der Verkäufer die Mehrwertsteuer nicht an den Fiskus zahlen würde oder nicht würde zahlen können.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht Litauens) mit Entscheidung vom 31. März 2021, beim Gerichtshof eingegangen am 9. April 2021, in dem Verfahren

UAB „HA.EN.”

gegen