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EuGH Urteil vom 15.03.2001 - C-165/98

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Freier Dienstleistungsverkehr. Festlegung einiger Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer, die im privaten Sektor Wachdienste erbringen. Vorübergehende Umsetzung von Arbeitnehmern. Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Normenkette

Richtlinie 96/71/EWG; EGV a.F. Art. 59

Beteiligte

Guillaume u.a

André Mazzoleni

Inter Surveillance Assistance SARL

Éric Guillaume u. a

Verfahrensgang

Tribunal correctionnel d' Arlon (Belgien) ()

Gründe

1.

Das Tribunal correctionnel Arlon hat mit Urteil vom 2. April 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 29. April 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1, im Folgenden: Richtlinie) sowie der Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

2.

Diese Fragen stellen sich in einem Strafverfahren gegen André Mazzoleni in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Gesellschaft französischen Rechts Inter Surveillance Assistance SARL (im Folgenden: ISA) und gegen die ISA selbst als zivilrechtlich Haftende wegen Nichtbeachtung der belgischen Vorschriften über Mindestlöhne.

Die nationale Regelung

3.

Der im paritätischen Ausschuss für Wachdienste geschlossene Tarifvertrag vom 14. Juni 1993 über die Förderung der Beschäftigung und die Festlegung einiger Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer, die im privaten Sektor Wachdienste erbringen (im Folgenden: Tarifvertrag), wurde durch Königliche Verordnung vom 1. März 1995 (Moniteur belge vom 4. Mai 1995, S. 11923) für verbindlich erklärt.

...

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