EuGH Urteil vom 03.06.1999 - C-211/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Auslegung des Begriffs der „Familienleistung” im Sinne von Art. 4 Abs. 1 h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Ablehnung von Kindergeld für unterhaltsberechtigte Kinder. Auswirkungen der Entscheidung eines Mitglieds des Geschäftspersonals einer konsularischen Dienststelle nach Art. 16 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für die Anwendung der Rechtsvorschriften des entsendenden Mitgliedstaats auf die Bewilligung von Kindergeld im Mitgliedstaat des Wohnsitzes. Erforderlichkeit der Zustimmung oder sonst einer Mitwirkung des mitbetroffenen Ehegatten zu der Ausübung des Wahlrechts durch den entsendeten Ehegatten. Wirkung der Ausübung des Wahlrechts hinsichtlich des Kindergeldes durch den Ehemann für die ebenfalls dem entsendenden Staat angehörende Ehefrau

Normenkette

EGV (jetzt Art. 234 ) Art. 177; EWGV 1408/71 Art. 16 Abs. 2 S. 1

Beteiligte

Gómez Rivero

Paula Gómez Rivero

Bundesanstalt für Arbeit

Bundesrepublik Deutschland

Tenor

Die Entscheidung eines Mitglieds des Geschäftspersonals einer konsularischen Dienststelle gemäß Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung für die Anwendung der sozialrechtlichen Vorschriften des entsendenden Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger es ist, bewirkt nicht, daß sein Ehegatte keinen Anspruch mehr auf eine Vergünstigung der soz...