VGH Baden-Württemberg Urteil vom 21.07.1998 - 10 S 2614/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht. Abfall. Verwertung. Haushaltsabfall. Bioabfälle. Überlassungspflicht. Anschluß- und Benutzungszwang. Eigenverwertung. Verwertung durch Dritte. Überlassung von Bioabfall

Leitsatz (amtlich)

Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen werden von der Pflicht zur Überlassung ihrer Bioabfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG nicht frei, wenn sie diese – abgesehen von den Fällen des § 13 Abs. 3 KrW-/AbfG – nicht selbst verwerten, sondern Dritten zur Verwertung überlassen (hier: Überlassung von zusammen mit Pferdemist verrotteten Bioabfällen an einen Landwirt zur Ausbringung auf dessen Böden).

Normenkette

KrW-/AbfG §§ 1, 5 Abs. 2-3, § 13 Abs. 1 S. 1; LAbfG § 8 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 06. Mai 1997 – 1 K 2076/96 – geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Klägers zur Überlassung von Bioabfall an die beklagte Gemeinde, auf die durch Vereinbarungen mit dem Rhein-Neckar-Kreis u.a. die Entsorgung des in ihrem Gebiet anfallenden Bioabfalls übertragen worden ist.

Mit Schreiben vom 16.12.1993 beantragte der Kläger, der auf gepachteten Gelände einige Pferde hält, bei der Beklagten Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang an die Einrichtungen der öffentlichen Abfallentsorgung hinsichtlich der ab 1994 eingeführten Biomülltonne. Zur Begründung führte er aus, bedingt durch seine Pferdehaltung verfüge er über einen ausreichend großen Misthaufen...