VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 19.01.1993 - PL 15 S 346/92

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

gerichtliches Verfahren. Antragsbefugnis. Personalversammlung. Nichtöffentlichkeit. Auskunftsperson. parteipolitische Betätigung. Teilnahme von Landtagsabgeordneten an der Personalversammlung

 

Leitsatz (amtlich)

1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren ist antragsbefugt, wer durch die begehrte gerichtliche Entscheidung unmittelbar in seiner personalvertretungsrechtlichen Stellung betroffen ist. In diesem Sinn wird die Stellung des Dienststellenleiters durch die Frage berührt, ob der Personalrat bestimmte dienststellenfremde Personen zur Personalversammlung hinzuziehen durfte.

2. Die Hinzuziehung mehrerer Abgeordneten des Landtags zu einer Personalversammlung verstößt im Blick auf das Verbot parteipolitischer Betätigung gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit von Personalversammlungen.

 

Normenkette

LPVG § 49 Abs. 1 S. 3, §§ 52, 86 Abs. 1 Nr. 3; BPersVG § 48 Abs. 1 S. 3, §§ 51, 86 Abs. 1 Nr. 3

 

Verfahrensgang

VG Karlsruhe (Beschluss vom 04.12.1991; Aktenzeichen 16 K 1478/91)

 

Nachgehend

BVerwG (Beschluss vom 10.03.1995; Aktenzeichen 6 P 15.93)

 

Tenor

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. Dezember 1991 – 16 K 1478/91 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß festgestellt wird: Der Beteiligte war nicht befugt, Landtagsabgeordnete zu der am 2. Oktober 1991 durchgeführten Personalversammlung hinzuziehen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

 

Tatbestand

I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Frage, ob der beteiligte Personalrat befugt war, Landtagsabgeordnete zu, einer Personalversammlung hinzuzuziehen.

Am 2.10.1991 fand bei der … eine Personalversammlung mit etwa 400 teilnehmenden Beschäftigten statt. Hierzu, hatte der beteiligte Personalrat am 5.9.1991 folgende Tagesordnung b...