VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 14.07.2003 - 7 S 536/03

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufhebende Beschwerdeentscheidung mit Entscheidungsübertragung an Vorinstanz. Beachtung des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren. Unvollständiger Erklärungsvordruck. Notwendigkeit der Aufforderung zur Vervollständigung unter Fristsetzung. Rückforderung von Sozialhilfe. Prozesskostenhilfe

Leitsatz (amtlich)

1. Zur Befugnis des Beschwerdegerichts nach § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO, den erstinstanzlichen Beschluss aufzuheben und dem Verwaltungsgericht die abschließende Entscheidung (hier: über das Prozesskostenhilfegesuch) zu übertragen.

2. Ist die dem Prozesskostenhilfegesuch beigefügte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unvollständig, darf das Gericht das Gesuch nicht mit dieser Begründung ablehnen, ohne zuvor den Antragsteller unter Fristsetzung aufgefordert zu haben, die Erklärung zu vervollständigen.

Normenkette

VwGO §§ 166, 173; ZPO § 117 Abs. 2, § 118 Abs. 2, § 572 Abs. 3

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 04. Februar 2003 – 2 K 236/02 – aufgehoben. Dem Verwaltungsgericht wird die abschließende Entscheidung über den Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts übertragen.

Tatbestand

I.

Die Beklagte wehrt sich gegen die seitens des klagenden Landkreises geltend gemachte Rückforderung darlehensweise gewährter Sozialhilfeleistungen in Höhe von 16. 993,60 DM.

Mit Schriftsatz vom 14.01.2002 beantragte die Prozessbevollmächtigte der Beklagten Prozesskostenhilfe und ihre Beiordnung unter Vorlage einer Erklärung vom 14.01.2002 über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, in der unter a...