VG Stuttgart Urteil vom 16.06.1998 - 3 K 1456/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Fernsehgebühren

Nachgehend

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Klage richtet sich gegen einen Feststellungsbescheid des Beklagten vom 27.1.1997 über den Umfang der Rundfunkgebührenpflicht der Klägerin.

Die Klägerin betreibt in … das Hotel „…”, dessen Gästezimmer mit Fernsehgeräten ausgestattet sind. Mit Beauftragten-Änderungsmeldung vom 19.8.1992 wurde ein aktueller Bestand von 114 Fernsehgeräten im Betrieb der Klägerin gemeldet (110 Fernsehgeräte in Gästezimmern, 2 Fernsehgeräte in Konferenzzimmern und 2 Videogeräte).

Zum 30.3.1993 meldete die Klägerin zunächst 21 Fernsehgeräte bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ab. In der Folgezeit kam es dann noch verschiedene Male zu Ab- und Anmeldungen von Geräten. Schließlich teilte die Klägerin dem Beklagten mit Schreiben vom 28.12.1994 mit, sie beabsichtige, ihren Gasten künftig nur noch privates Fernsehen und keine öffentlich-rechtlichen Sender mehr anzubieten; der Beklagte möge geeignete Maßnahmen veranlassen, um den Empfang öffentlich-rechtlicher Sender mit den Empfangsgeräten der Klägerin zu verhindern. Der Beklagte teilte der Klägerin daraufhin mit, daß diese unabhängig vom Empfang öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Programme für jedes zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkgerät gebührenpflichtig sei …

Gegen verschiedene Gebührenbescheide des Beklagten legte die Klägerin Widersprüche ein, über die bisher nicht entschieden ist.

Im Dezember 1996 suchte ein Beauftragter des Beklagten die Klägerin auf und hielt in einem Bericht vom 16.1.1997 folgende Angaben der Klägerin fest: Derzeit seien alle Fern...