VG des Saarlandes Urteil vom 20.01.2010 - 5 K 571/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulässigkeit der Wiederaufnahme einer landwirtschaftlichen Nutzung auf stillgelegter Fläche. die in einem FFH-Gebiet liegt. das während der Stilllegung gemeldet worden ist

Leitsatz (amtlich)

Eine im Rahmen einer Stilllegungsverpflichtung bzw. einer Umwandlungsvereinbarung stillgelegte Fläche, die innerhalb eines gemeldeten FFH-Gebiets liegt, darf nach Ablauf der Verpflichtung wieder landwirtschaftlich genutzt werden, wenn die Stilllegung vor der Meldung erfolgt ist und die landwirtschaftliche Nutzung innerhalb von 5 Jahren nach Ablauf der Stilllegungsverpflichtung bzw. Umwandlungsvereinbarung wiederaufgenommen wird.

Normenkette

FFH-RL der Art. 4 Abs. 2; FFH-RL Art. 6 Abs. 2-4; BNatSchG § 10 Abs. 1 Nr. 11, § 18 Abs. 2 S. 1, Abs. 3, § 34; SVwVfG § 28; SVwVG § 20; SNG § 22 Abs. 1, 2 Nr. 2, Abs. 3, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 2-3, § 27 Abs. 3 Nrn. 1, 3

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 28.05.2008 wird hinsichtlich der unter “B I. 1. bis 6.” getroffenen Regelung aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 5.000,– Euro festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger, der in A…-Stadt ein Gestüt für Island-Pferde betreibt, wendet sich gegen den naturschutzrechtlichen Bescheid des Beklagten.

In der Gemarkung W… bewirtschaftet der Kläger mehrere Parzellen, darunter in der Flur … die Parzellen Nrn. … und … sowie in der Flur … die Parzelle Nr. …, die er im Jahr 2001 erworben hat. Auf Grund der Absicht des Klägers seine P...