Thüringer FG Urteil vom 15.08.2017 - 3 K 259/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Herstellungsbeginn bei Gebäudeneubau unter Geltung des InvZulG 2010. kein Baubeginn durch Abschluss eines Vertrags über Planungsleistungen. keine Beschwer durch Festsetzung einer zu hohen Investitionszulage

Leitsatz (redaktionell)

1. Auch für den Baubeginn i. S. v. § 4 Abs. 2 S. 5 InvZulG 2010 kommt es darauf an, dass der Investor seine Entscheidung zur Durchführung der Investition für sich bindend nach außen erkennbar und ggf. nachweisbar getroffen hat.

2. Der Investor muss sich durch einen Lieferungs- oder Leistungsvertrag gebunden haben. Das kann nach Ansicht des Senates nur die der direkten Bauausführung zuzurechnenden Verträge meinen; noch nicht als Baubeginn angesehen werden kann hingegen der Abschluss eines Vertrags über Planungsleistungen.

3. Eine auf die Festsetzung einer niedrigeren Investitionszulage gerichtete Anfechtungsklage ist unzulässig.

Normenkette

InvZulG 2010 § 4 Abs. 2 Sätze 3, 5; FGO § 40 Abs. 2

Nachgehend

Tatbestand

Die Klägerin begehrt höhere Fördersätze für die Investitionszulage, wobei zwischen den Beteiligten ausschließlich der konkrete Herstellungsbeginn des Investitionsvorhabens streitig ist.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von sonstigen elektronischen Bauelementen.

Mit den Anträgen vom 20.02.2015 beantragte die Klägerin für den Neubau einer Halle inklusive Ausstattung die Festsetzung einer Investitionszulage für die Kalenderjahre 2011, 2012 und 2013 nach dem Investitionszulagengesetz (InvZulG) 2010. Als Tag des Beginns des Erstinvestitionsvorhabens gab die Klägerin den 15.04.2011 an.

Mit Vertrag vom 20.12.2012 hatte die Klägerin die Firma A KG mit den Bauarbeiten beauftragt (BP-Akt...