Thüringer FG Urteil vom 05.04.1995 - I 19/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter

Nachgehend

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Umstritten ist die Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter.

Der 1952 geborene Kläger hat ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an einer Fachhochschule in A abgeschlossen. Er war ab 1982 Steuersachbearbeiter bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungssozietät in B.

Am 11.06.1990 beantragte er beim Rat des Kreises C, Abt. Finanzen, die Zulassung als Helfer in Steuersachen gem. § 107a AO 1970-DDR. Er wurde am 26.06.1990 vom Prüfungsausschuss des Rates des Kreises D von der Prüfung befreit, oder er hat die mündliche Prüfung am 28.06.1990 bestanden, was aus den Akten nicht klar ersichtlich ist. Daraufhin wurde er am 28.06.1990 vom Rat des Kreises C, Abt. Finanzen, durch eine Urkunde unter Bezugnahme auf die Anordnung über die Zulassung von Helfern in Steuersachen v. 07.02.1990 als Helfer in Steuersachen zugelassen. Auf einen weiteren Antrag hin wurde er vom Finanzamt C durch eine Urkunde am 20.12.1990 als Steuerbevollmächtigter bestellt.

Nach einem Überleitungsseminar hat er am 31.03.1994 die mündliche Prüfung zur endgültigen Bestellung als Steuerbevollmächtigter bestanden. Daraufhin beantragte er sogleich am 04.04.1994 beim Beklagten (die OFD) die endgültige Bestellung zum Steuerbevollmächtigten. Diese wurde am 14.07.1994 mit der Begründung abgelehnt, dass Gründe für eine Rücknahme der vorläufigen Bestellung vorlägen. Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben mit dem Begehren, nach Bestehen der genannten Prüfung endgültig z...