Sächsisches LAG Urteil vom 29.07.2004 - 3 Sa 1123/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Widerruf. Datenschutzbeauftragter

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Bestellung zum behördlichen Datenschutzbeauftragten und der Widerruf derselben bedürfen zu ihrer Wirksamkeit i.d.R. der arbeitsrechtlichen Umsetzung.

2. Je nach arbeitsvertraglicher Vereinbarung kommt eine Umsetzung der Maßnahme per Direktionsrecht, per Änderungsvertrag oder Änderungskündigung in Betracht.

Normenkette

BDSG 1990 § 4f; DSG SN § 11; BGB § 611

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 29.10.2003 – 13 Ca 5525/02 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.

Tatbestand

Gegenstand des Rechtsstreits ist im Wesentlichen die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, dem Kläger die Aufgabe eines behördlichen Datenschutzbeauftragten zu entziehen.

Der 1958 geborene Kläger ist Diplomingenieur und Verwaltungsfachwirt. Er steht aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 22.11.1991 (Bl. 5 d. A.) seit 01.01.1992 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten als „vollbeschäftigter Angestellter” in Vergütungsgruppe IV a BAT-O.

Derzeit bekleidet der Kläger die Funktion des Leiters der Projektgruppe „Abwasserbeiträge” und des stellvertretenden Amtsleiters der Bauverwaltung. In diesen Funktionen betreut der Kläger auch die EDV im Bereich der Bauverwaltung und ist zuständig für die Erstellung und Betreuung des geografischen Informationssystems GIS.

Mit Schreiben des Oberbürgermeisters der Beklagten vom 01.06.1994 (Bl. 6/7 d. A.) wurde der Kläger zum behördeninternen Datenschutzbeauftragten „ernannt”; ihm wurde eine monatliche Stellenzulage in Höhe von DM 100,00 brutto zuerkannt. Die Aufgaben des behördlichen Datenschutzbeauftragten b...