OLG Köln Beschluss vom 24.05.2000 - 2 W 108/00

unanfechtbar

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anfechtung der Mitteilung der Rücknahmefiktion

Leitsatz (amtlich)

Es verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, daß gegen die Mitteilung über den Eintritt der Wirkungen des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO kein Rechtsmittel gegeben ist.

Normenkette

InsO §§ 6-7, 34, 305; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 100; EMRK Art. 6-8

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners vom 25. April 2000 gegen den Beschluß der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. April 2000 – 25 T 323/00 – wird nicht zugelassen und als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde hat der Schuldner zu tragen.

Gründe

1. Mit einer Eingabe vom 31. Januar 2000 hat der Schuldner bei dem Amtsgericht Düsseldorf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. Mit Verfügung vom 9. Februar 2000, die dem Schuldner am 11. Februar 2000 zugestellt worden ist, hat das Landgericht den Schuldner durch Übersendung eines entsprechenden Merkblatts darauf hingewiesen, daß die Bestimmungen über das Verbraucherinsolvenzverfahren anwendbar sind und daß die – in der Verfügung vom 9. Februar 2000 im einzelnen bezeichneten – nach § 305 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 InsO erforderlichen Bescheinigungen und Unterlagen fehlen. Zugleich hat das Amtsgericht dem Schuldner Gelegenheit gegeben, das Fehlende innerhalb eines Monats seit Zustellung der Verfügung vom 9. Februar 2000 zu ergänzen, und den Schuldner darauf hingewiesen, daß andernfalls der Eröffnungsantrag kraft Gesetzes als zurückgenommen gelte. Mit Schreiben vom 17. März 2000 hat da...