OLG Köln Beschluss vom 05.12.1997 - 19 W 45/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abrechnung der Mietkaution bei gewerblicher Miete: Überlegungsfrist des Vermieters; Verweigerung der Kautionsrückzahlung im Untermietverhältnis mit Hinweis auf das Hauptmietverhältnis

Orientierungssatz

1. Die Zeitspanne, innerhalb derer der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses entscheiden kann, ob und gegebenenfalls in welcher Weise er diese Mietkaution zur Abdeckung etwaiger Ansprüche verwenden will, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessen. Im vorliegenden Fall ist sie auf 2 1/2 Monate beschränkt.

2. Der Untervermieter verhält sich gegenüber dem Untermieter treuwidrig, wenn er im Rahmen des Untermietverhältnisses die Rückzahlung der Mietkaution von der Beseitigung von eingebrachten Gegenständen abhängig macht, deren Beseitigung der Hauptvermieter von dem Mieter und Untervermieter ausdrücklich nicht verlangt.

Normenkette

BGB §§ 242, 273, 550b

Verfahrensgang

Fundstellen