OLG Düsseldorf Urteil vom 11.03.2003 - 24 U 74/02

Leitsatz (amtlich)

1. Ein Verzicht des Vermieters auf die vertraglich vorgesehene Mieterhöhung ist nur ausnahmsweise anzunehmen.

2. Die Anwendung eines unrichtigen Abrechnungsschlüssels auf einzelne Positionen hindert nicht die Fälligkeit der gesamten Betriebskostenabrechnung.

3. Mietvertragsparteien können die Abrechnung der Heizkosten „nach Heizkostenverteiler” vereinbaren.

Versagen die Geräte zur Erfassung der Wärmemengen, so ist der Verbrauch ohne einen Abschlag von 15 % zu schätzen.

Normenkette

BGB § 535; HeizKV § 6 Abs. 4; HeizKV § 9a; HeizKV § 10; HeizKV § 12

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Beklagte wird das Urteil der 6. Zivilkammer des LG Duisburg – Einzelrichter – vom 17.5.2002 unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an den Kläger 8.517,27 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 6.340,02 Euro seit dem 5.6.2001 und von weiteren 2.177,25 Euro seit dem 17.1.2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 88 %, der Kläger zu 12 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache in Höhe eines Betrages von 1.125,68 Euro Erfolg. Sie führt zur Abänderung des Urteils insoweit, als die Beklagten unter Klageabweisung i.Ü. zur Zahlung rückständiger Mietzinsen und Nebenkostenforderungen i.H.v. 8.517,27 Euro zu verurteilen sind. Im Einzelnen gilt Folgendes:

1. Das LG hat die Beklagten gem. § 535 BGB zu Recht zur Zahlung der nicht gezahlten Miete i.H.v. 400 DM monatlich seit dem 1.1.1999 verurteilt. Die Mieterhöhung wurde in Ziff. 3. des Mietvertrages vom 6.3.1989 wirksam vereinbart. Ein...