OLG Düsseldorf Beschluss vom 17.11.2011 - I-24 U 56/11

Leitsatz (amtlich)

1. Die "ca."-Angabe zur vermieteten Fläche im Mietvertrag stellt keine Zusicherung einer Eigenschaft des Mietobjekts dar.

2. Bei der Gewerberaummiete liegt ein zur Minderung der Miete berechtigender Mangel vor, wenn die Fläche der gemieteten Räume mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt.

3. Da bei der Vermietung von Gewerberäumen die Nutzfläche maßgeblich ist, kann der Mieter solcher Räume eine Berechnung der Flächen nach den Regeln für Wohnraum nicht erwarten.

4. Bei einer Teilklagerücknahme sind die Kosten nach § 92 ZPO zu verteilen.

Normenkette

BGB §§ 535-536; ZPO § 269 Abs. 3, § 92 Abs. 2

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.1.2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des LG Duisburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 8.415,12 EUR (7.601,55 EUR + auf den für erledigt erledigten Räumungsanspruch entfallende vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 813,57 EUR).

Gründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist offensichtlich unbegründet, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das LG hat zutreffend entschieden. Der Kläger kann von der Beklagten für die Monate Februar bis einschließlich Juni 2008 die Zahlung der vollen Miete i.H.v. 7.601,55 EUR gem. § 535 Abs. 2 BGB verlangen.

A. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 10.10.2011. Hierin hat der Senat im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

I.1. Wie das LG zutreffend entschieden hat, kann die Beklagte keine Mietminderung gem. § 536 BGB wegen einer Flächenabweichung geltend machen, weshalb der Beklagten auch ein aufrechenbarer Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht zusteht.

a) Die "ca."-Ang...