OLG Düsseldorf Beschluss vom 01.12.2006 - I-3 Wx 194/06

Leitsatz (amtlich)

1. Die unterbliebene Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung lässt die darin enthaltene Heizkostenabrechnung bestandskräftig werden, auch wenn der Verteilungsmaßstab wegen Verstoßes gegen § 9a HeizkVO unrichtig war.

2. Ein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Neuberechnung im Wege des Zweitbeschlusses kann nicht auf Umstände gestützt werden, die bei der Beschlussfassung bereits bekannt waren (hier: Sachverständigengutachten, das die ordnungsgemäße Erfassung des Wärmeverbrauchs für sämtliche beheizte Flächen verneint).

3. Kann für sämtliche beheizte Flächen einer Wohnungseigentumsanlage der Wärmeverbrauch nicht ordnungsgemäß erfasst werden, (hier: ungleichmäßige Durchströmung der Heizkörper), so kann dieser Mangel bei der Beurteilung des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Verbrauchserfassung (§ 9a HeizkVO) nicht deshalb vernachlässigt werden, weil er "im Prinzip bei allen Heizkörpern des Hauses" auftritt.

4. Sind die Heizkosten nach § 9a Abs. 2 HeizkVO zu verteilen, so kann ein einzelner Wohnungseigentümer nicht verlangen, dass die Wohnfläche als Verteilungsmaßstab zugrunde gelegt wird. Er hat lediglich Anspruch auf eine ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechende erneute Willensbildung der Gemeinschaft unter Beachtung der Vorgaben der §§ 7 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 1 HeizkVO.

Normenkette

WEG § 21 Abs. 1, § 4; BGB § 242; HeizkVO § 7 Abs. 1 S. 2; HeizkVO § 8 Abs. 1; HeizkVO § 9a

Verfahrensgang

Tenor

Unter Zurückweisung der sofortigen weiteren Beschwerde im Übrigen wird die angefochtene Entscheidung teilweise geändert.

Der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 11.11.2004 zu TOP 10b (Ablehnung einer Änderung des Umlageschlüssels) wird für ungülti...