OLG Celle Beschluss vom 22.07.2013 - 10 WF 188/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Voraussetzung der Zuständigkeit des Familiengerichts für die Bestimmung des Kindergeldberechtigten und einer Unbilligkeit des Festwertes für ein solches Verfahren

Leitsatz (amtlich)

1. Das Familiengericht ist für die Bestimmung des Kindergeldberechtigten nicht zuständig, wenn zwischen zwei Familienangehörigen ausschließlich streitig ist, wer in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich allein die Obhut für ein Kind ausgeübt hat (Anschluss an OLG Nürnberg, Beschl. v. 16.2.2011 - 7 WF 161/11, FamRZ 2011, 1243; OLG Jena, Beschl. v. 5.5.2011 - 1 WF 87/11 - OLG München, Beschl. v. 7.6.2011 - 33 UF 21/11, NJW-RR 2011, 1082).

2. Eine Unbilligkeit i.S.v. § 51 Abs. 3 Satz 2 FamGKG, die die Abweichung vom gesetzlich vorgesehenen Festwert von 300 EUR für das Verfahren auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten rechtfertigt, kann regelmäßig nicht allein unter Berufung auf die (vermeintliche) Summe des in der Zeit der Bestimmung anfallenden Kindergeldes begründet werden. Insofern ist vielmehr auf sämtliche konkreten Umstände des Verfahrens, insbesondere aber dessen Umfang und Intensität abzustellen.

3. Eine Festsetzung über dem Festwert kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn das Familiengericht im Streitfall für die Bestimmung des Kindergeldberechtigten von vornherein erkennbar nicht zuständig war.

Normenkette

FamFG § 231 Abs. 2; EStG § 64 Abs. 2 S. 3; BKGG § 3 Abs. 2 S. 3; FamGKG § 51 Abs. 2 S. 1, § 51 S. 2

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluss des AG - Familiengericht - Hannover vom 10.4.2013 wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren auf 300 EUR festgesetzt.

Das Beschwerdeverfahren ist gebühr...