Niedersächsisches OVG Urteil vom 25.03.2004 - 11 LB 327/03

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg – 2. Kammer – vom 7. März 2003 teilweise geändert.

Der an den Kläger zu 2) gerichtete Bescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2001 wird insoweit aufgehoben, als ein Betrag von mehr als 3.186,92 Euro (= 6.233,09 DM) festgesetzt worden ist.

Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu einem Drittel und die Beklagte zu zwei Dritteln. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die miteinander verheirateten Kläger sind albanische Staatsangehörige. Sie wenden sich gegen Bescheide der Beklagten, mit denen diese sie auf Erstattung der Kosten ihrer Abschiebung und der ihrer im September 1984 geborenen Tochter C. nach Albanien in Anspruch nimmt.

Nach den Feststellungen des Landkreises F. in den unanfechtbar gewordenen Ausweisungsverfügungen vom 28. Mai 2001 reiste die Klägerin zu 1) im März 1996 mit gefälschtem griechischen Pass in das Bundesgebiet ein. Im Juli 2000 folgte die Tochter ebenfalls mit gefälschtem griechischen Pass nach. Mutter und Tochter wurden antragsgemäß Aufenthaltsgenehmigungen/EG erteilt. Der Kläger zu 2) reiste im April 2001 ohne Visum und Pass in das Bundesgebiet ein. Am 23. Mai 2001 wurden Eltern und Tochter festgenommen und aufgrund von Beschlüssen des Amtsgerichts E. vom 24. Mai 2001 in Abschiebungshaft in die JVA D. überführt. Nachdem der Landkreis F. sie mit Bescheiden vom 28. Mai 2001 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und ihre Abschiebung nach Albanien angeordnet hatte ...