Niedersächsisches FG Urteil vom 01.06.1999 - VII (III) 14/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grunderwerbsteuer bei der Umstrukturierung innerhalb eines Konzerns

Leitsatz (redaktionell)

1. Ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung aller Anteile einer Gesellschaft begründet, unterliegt der Grunderwerbsteuer, wenn zum Vermögen dieser Gesellschaft ein inländisches Grundstück gehört.
2. Gegenstand der Besteuerung ist nicht der Erwerb der Anteile als solcher, sondern die durch ihn begründete eigenständige Zuordnung der der Gesellschaft gehörenden Grundstücke.
3. Dem steht nicht entgegen, dass die Anteile an der Gesellschaft mit Grundbesitz zugleich mittelbar in der Hand des bisherigen Alleingesellschafters vereinigt bleiben.

Normenkette

GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 3

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist die Rechtsfrage, ob die Übertragung aller Anteile an einer Enkelgesellschaft innerhalb eines Konzerns der Grunderwerbsteuer unterliegt.

Mit Vertrag vom 17. Dezember 1993 erwarb die Klägerin (die C... GmbH), eine 100 %ige Tochtergesellschaft der B... AG, von der W... Beteiligungs-GmbH, ebenfalls eine 100 %ige Tochtergesellschaft der B... AG, alle Anteile an der T... GmbH (T... GmbH). Die zuletzt genannte GmbH ist Eigentümerin von Grundbesitz. Das beklagte Finanzamt erkannte in dem beschriebenen Vorgang eine Grunderwerbsteuerbarkeit und setzte mit Bescheid vom 1. Dezember 1994 die Grunderwerbsteuer nach §§ 1 Abs. 3 Nr. 3, 8 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG in Höhe von 39.166 DM fest.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren trägt die Klägerin mit ihrer Klage im wesentlichen folgendes vor: Im Rahmen einer teleologischen Reduktion des § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG könne - wie hier - nach bereits existierender Anteilsvereinigung eine weitere (selbständig steuerbare) Anteilsvereinigung nicht angenommen werden. Die grunderw...