LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 06.05.2015 - L 8 R 655/14

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialversicherungspflicht. Oper- bzw Operettensänger. Bühnenkünstler. Gastspielvertrag. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung. Anwendbarkeit des § 7a Abs 6 SGB 4. späterer Eintritt der Versicherungspflicht. Statusfeststellungsverfahren. Sperrwirkung eines anderen Feststellungsverfahrens. Künstlersozialkasse. Vertragliche Vereinbarung. Weisungsbefugnis. Gemeinsame Erarbeitung eines künstlerischen Konzepts. Betriebliche Eingliederung. Frist für die Zustimmung zum späteren Beginn der Versicherungspflicht

 

Orientierungssatz

1. Zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Opern- bzw Operettensängers im Rahmen eines Gastspielvertrags.

2. 7a Abs 6 SGB 4 ist auch dann anwendbar, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer gemäß § 28a SGB 4 bei der Einzugsstelle angemeldet und Beiträge für ihn abgeführt hat. Es besteht kein Grund, den in diesem Sinne vorsorglich handelnden Arbeitgeber von der beitragsrechtlichen Privilegierung durch diese Vorschrift auszunehmen.

3. § 7a Abs 6 Satz 1 SGB 4 knüpft seinem Wortlaut nach die Zustimmung nicht an eine von dem Beschäftigten zu wahrende Frist. Dass der Gesetzgeber eine Frist nur hinsichtlich des Antrags (§ 7a Abs 6 Satz 1 Nr 1 SGB 4), nicht aber hinsichtlich des Zustimmungserfordernisses geregelt hat, spricht vielmehr dafür, dass die Zustimmung fristungebunden bis zum bestandskräftigen Abschluss des Statusfeststellungsverfahrens erfolgen kann.

 

Normenkette

SGB IV § 7a Abs. 1 S. 1, Abs. 6, § 7 Abs. 1; SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 S. 1a; SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1, § 2 S. 1 Nr. 9; SGB III § 25 Abs. 1 S. 1; SGB XI § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; KSVG § 8 Abs. 1 S. 1

 

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.5.2014 geändert. Der Bescheid vo...