LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.09.2023 - L 2 R 146/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Voraussetzungen der Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbstätigen Pflegeperson

Orientierungssatz

1. Rentenversicherungspflicht nach § 3 S. 1 Nr. 1a SGB 6 a. F. besteht neben dem Vorliegen weiterer Voraussetzungen nur dann, wenn die nicht erwerbstätige Pflegeperson den Pflegebedürftigen nicht wenigstens 14 Stunden wöchentlich in dessen häuslicher Umgebung pflegt.

2. Allein maßgeblich ist der wöchentliche Gesamtpflegeaufwand im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 14 SGB 11.

3. Die Begleitung zu gesundheitlich erforderlichen Spaziergängen des Pflegebedürftigen führt nicht zu einer zeitlichen Erhöhung des maßgeblichen Pflegebedarfs.

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 05.12.2023; Aktenzeichen B 12 R 4/23 BH)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichte Berlin vom 5. Februar 2021 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung der Versicherungspflicht als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson nach § 3 Satz 1 Nr. 1a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch ≪SGB VI≫ in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung von Art. 3 Abs. 8 Nr. 1 „Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie der Änderungen soldatenrechtlicher Vorschriften“ vom 29. Juni 2015 (Bundesgesetzblatt ≪BGBl.≫ I 1061 - alte Fassung ≪a.F.≫) betreffend seine Pflegetätigkeit für seinen Vater W M (geb. am 26. März 1932, verstorben am 24. Juni 2017) im Zeitraum vom 12. Juli bis zum 31. Dezember 2016.

Der Kläger ist 1953 geboren und nach eigenen Angaben selbst mit einem Grad der Behinderung ≪GdB≫ nach § 2 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch ≪SGB IX≫ von 100 und dem Merkzeich...