LSG Baden-Württemberg Urteil vom 20.07.2018 - L 8 SB 1348/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schwerbehindertenrecht. Behinderungsbegriff nach § 2 Abs 1 SGB 9 2018. UN-Behindertenrechtskonvention. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Verwirklichung von Teilhabe. abstraktes GdB-Feststellungsverfahren nur ein Teil-Element. GdB von 50. Versorgungsmedizinische Grundsätze

Leitsatz (amtlich)

1. Der Behindertenbegriff in § 2 Abs 1 SGB IX entspricht dem Verständnis der UN-Behindertenrechtskonvention (juris: UNBehRÜbk). Wie der nationale Gesetzgeber diese als Menschenrecht verstandene Teilhabe behinderter Menschen umsetzt, ist den Vertragsstaaten überlassen.

2. Die abgestufte GdB-Bewertung nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen erfasst die nach dem Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigung unterstellte Teilhabebeeinträchtigung in einer abstrakten Grad-Bemessung der Behinderung. Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht ist darin nicht begründet.

3. Die GdB-Festsetzung dient als Grundlage für den Ausgleich von Teilhabebeeinträchtigungen in verschiedenen, aber nicht in allen Bereichen der Lebensgestaltung in der Gesellschaft. Die Verwirklichung der Teilhabe oder der Ausgleich der Teilhabebeeinträchtigung erfolgt in vielen Fällen auch ohne Anknüpfung an eine GdB-Festsetzung.

Orientierungssatz

Zur GdB-Bewertung nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (Anlage zu § 2 VersMedV), insbesondere Teil B Nr 18.9 (Wirbelsäulenschäden), Nr 9.3 (Bluthochdruck) und Nr 3.7 (psychische Störung).

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 03.04.2018 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger gegen den Beklagten ein Anspruch auf höhere (Neu-)Feststellung des Grades der Behinderung (G...