LG Hamburg Urteil vom 26.04.1991 - 311 S 1/91

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 1990 – 42 C 1331/90 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß dem Beklagten eine Räumungsfrist bis zum 31. August 1991 gewährt wird.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Gründe

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache nur insoweit Erfolg, als eine Räumungsfrist über den im amtsgerichtlichen Urteil genannten Termin hinaus bis Ende August 1991 gewährt wird.

Mit Recht hat das Amtsgericht entschieden, daß der Beklagte gem. § 556 Abs. 1 BGB verpflichtet ist, die Wohnung in der … in Hamburg … geräumt an die Klägerin herauszugeben. Zur Begründung nimmt die Kammer auf die überzeugenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug, denen sie folgt. Auch nach dem Vorbringen des Beklagten in der Berufungsinstanz ist die von der Klägerin erklärte Kündigung nach den §§ 554 a, 553 BGB wegen des Ausbaus des Bodenraumes als wirksam anzusehen.

Der Ausbau des Bodenraumes durch den Beklagten und seine Nutzung zu Wohnzwecken stellen eine erhebliche und schuldhafte Pflichtverletzung dar.

Es kann dahinstehen, ob der Dachausbau nach den Vorschriften der Hamburger Bauordnung oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften nachträglich genehmigt werden könnte. Selbst wenn dies der Fall wäre, läge eine erhebliche Pflichtverletzung vor, denn es ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugehen, daß die Veränderung des Dachbodens und Ausweitung der Nutzung ohne Rücksprache mit der Vermieterseite erfolgt ist.

Seine von der Klägerin bestrittene Behauptung, daß die Veränderung des Bodenraumes vom Voreigentümer der Wohnung genehmigt worden sei, hat der Beklagte nicht bewiesen. Sie ist von dem...