LG Frankfurt am Main Urteil vom 25.06.2014 - 2-13 S 18/13

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 7. Dezember 2012 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens

Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 5.000 EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird beschränkt auf den mit der Klage geltend gemachten Anspruch zugelassen.

Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 9.000 EUR

Tatbestand

I.

Die Klägerin und der Beklagte bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft …. Die Klägerin erwarb ihren Eigentumsanteil im Jahre 2007. Die Parteien streiten – soweit für die Berufung relevant – in diesem Verfahren um die Frage der Nutzung von Räumlichkeiten im Souterrain sowie um die Frage eines Beseitigungsanspruches hinsichtlich eines Fußbodenbelages.

Hinsichtlich de Teileigentums Nr. 1 sieht die Teilungserklärung vor, dass es sich insoweit um „Räumlichkeiten im Souterrain bestehend aus drei Hobbyräumen, Vorratskeller, Flur und einem weiteren Kellerraum” handelt.

Diese Einheit wird von dem Beklagten als Wohnraum genutzt und ist derzeit vermietet. Ob die Wohnung zum Zeitpunkt, als die Klägerin ihren Eigentumsanteil erwarb, bewohnt war, ist zwischen den Parteien streitig. Nach dem Einzug der Klägerin erfolgten zwei Vermietungen dieser Einheit. Die Klägerin wandte sich im Jahre 2008 gegen die Wohnnutzung dieser Räumlichkeiten.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Räume im Kellerraum seien bereits bauordnungsrechtlich nicht für eine Nutzung als Wohnraum g...