LG Berlin Urteil vom 20.04.1999 - 64 S 316/98

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. Juli 1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köpenick – 14 C 57/98 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert:

Die Klage wird insoweit abgewiesen, als die Beklagten zur Duldung der Modernisierungsarbeiten gemäß Ziffer 1. b) des vorbezeichneten Urteils verurteilt worden sind.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Kläger 21/50 und die Beklagten 29/50 zu tragen.

Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz haben die Kläger 2/5 und die Beklagten 3/5 zu tragen.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

I.

Die statthafte (§ 511 ZPO), den notwendigen Wert der Beschwer erreichende (§ 511 a Abs. 1 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§§ 516, 518, 519 ZPO) Berufung ist zulässig; insbesondere erreicht sie den notwendigen Wert der Beschwer, der sich auf das 42fache der zu erwartenden Mieterhöhung beläuft (vgl. Kinne in Kinne/Schach, Mietvertrags- und Mietprozessrecht, Teil I, § 541 b RN 106 für Streitwert).

II.

Die Berufung ist jedoch im Wesentlichen unbegründet; nur hinsichtlich der Duldung des Einbaus und Anschlusses der Wohnung an die Gaszentralheizung hat die Berufung Erfolg. Im Übrigen steht den Klägern der Duldungsanspruch gegen die Beklagten im Umfang des erstinstanzlichen Urteils gemäß § 541 b BGB zu.

Die Modernisierungsankündigung mit Schreiben vom 13. Februar 1998 ist formal wirksam. Auf die von den Beklagten gerügten Mängel der Vollmacht, die der Erklärung beigefügt war, kommt es nicht an. Selbst wenn diese Vollmacht nicht wirksam sein sollte, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Modernisierungsankündigung. Denn zum einen h...