LG Berlin Beschluss vom 11.08.2005 - 62 T 89/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung: Verpflichtung zur Erteilung einer Betriebskostenabrechnung

Leitsatz (amtlich)

Die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung richtet sich nach § 887 ZPO, da eine vertretbare Handlung verlangt wird (entgegen KG Berlin, 25. Februar 2002, 8 W 420/01, Grundeigentum 2002, 664).

Nachgehend

Tenor

In dem Rechtsstreit ... wird die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 6. Juli 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Mai 2005 bei einem Beschwerdewert von 1.333,93 € auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen.

Gründe

Der Gläubiger, Mieter einer 4-Zimmer-Wohnung in der ..., hat gegen die Schuldnerin, seine Vermieterin, das im schriftlichen Vorverfahren ergangene vorläufig vollstreckbare Versäumnisurteil vom 7. Juli 2004 erstritten, durch das diese verurteilt wurde, ihm für die gemietete Wohnung ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen für die Abrechnungsperioden 1999 bis 2002 zu erteilen. Die letzte Betriebskostenabrechnung war für 1998 erstellt worden. Dem Gläubiger ist eine vollstreckbare Ausfertigung des am 14. August 2004 der Schuldnerin zugestellten Urteils erteilt worden. Mit Schriftsatz vom 10. März 2005 (Bl.23 d.A.) hat der Gläubiger beantragt, gegen die Schuldnerin Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, festzusetzen und dabei darauf verwiesen, dass die Schuldnerin bis zu diesem Zeitpunkt keine vollständigen Betriebskostenabrechnungen erteilt habe. Die Schuldnerin hat sich hierzu nicht geäußert. Das Amtsgericht hat den Antrag als unzulässig zurückgewiesen und zur Begründung auusgeführt, es handele sich um eine vertretbare H...