LAG Nürnberg Beschluss vom 21.08.2001 - 6 TaBV 8/01 (veröffentlicht am 21.08.2001)

Entscheidungsstichwort (Thema)

sonstiges

Leitsatz (amtlich)

Die Einführung von Namensschildern an der Dienstkleidung der Mitarbeiter im Fahrdienst eines öffentlichen Verkehrsbetriebes unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Normenkette

BetrVG 1972 § 87

Verfahrensgang

ArbG Würzburg (Entscheidung vom 17.01.2001; Aktenzeichen 7 BV 17/00)

Nachgehend

BAG (Beschluss vom 11.06.2002; Aktenzeichen 1 ABR 46/01)

Tenor

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 17.01.2001, Gz.: 7 BV 18/00, wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Einführung von Namensschildern auf der Dienstkleidung der Antragsgegnerin mitbestimmungspflichtig ist.

Im Betrieb der Antragsgegnerin besteht eine Betriebsvereinbarung über das Tragen von Dienstkleidung im Fahrdienst. Die Antragsgegnerin teilte dem antragstellenden Betriebsrat mit, dass beabsichtigt sei, Namensschilder einzuführen. Der Antragsteller widersprach der Einführung von Namensschildern und ist der Auffassung, dass die Entscheidung der Mitbestimmung unterliege. Demgemäß hat der Antragsteller erstinstanzlich beantragt:

Es wird festgestellt, dass die Einführung von Namensschildern für das Fahrpersonal im Betrieb der Antragsgegnerin (AG.) der Mitbestimmung des Antragstellers (ASt.) gemäß § 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG unterliegt.

Die Antragsgegnerin hat

Zurückweisung des Antrags beantragt.

Sie ist der Auffassung, bei der Anordnung zum Tragen von Namensschildern handle es sich um eine arbeitsnotwendige Maßnahme.

Das Arbeitsgericht Würzburg hat dem Antrag mit Beschluss vom 17.01.2001 stattgegeben. Wegen des weiteren erstinstanzlichen Sachvortrags der Beteiligten wird in entsprechender Anwendung des § 543 Abs. 1 ZPO auf I. des Bes...