LAG Niedersachsen Urteil vom 12.04.2002 - 3 Sa 1638/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Interessenausgleich. Bildungs von Vergleichsgruppen. Grobe Fehlerhaftigkeit

Leitsatz (amtlich)

Die Einschränkung des Prüfungsmaßstabes in § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO auf eine grobe Fehlerhaftigkeit bezieht sich nicht nur auf den Abwägungsvorgang im Hinblick auf die Kriterien der Sozialauswahl, nämlich Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflichten, sondern auf den gesamten Sozialauswahlprozess. Hierzu gehört auch die Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises.

Es ist nicht als grob fehlerhaft anzusehen, wenn Betriebsrat und Insolvenzverwalter bei einem Interessenausgleich, in dem die zu kündigenden Arbeitnehmer namentlich bezeichnend sind, die Sozialauswahl bei einem Einzelhandelsunternehmen für Arbeitnehmer ohne einschlägige kaufmännische Ausbildung aufgrund einer generalisierenden Betrachtungsweise auf die Beschäftigten in der jeweiligen Abteilung beschränken, während bei Arbeitnehmern mit einschlägiger kaufmännischer Ausbildung alle Arbeitnehmer des Betriebes mit einer vergleichbaren Tätigkeit einbezogen werden.

Normenkette

InsO § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.10.2001 – 4 Ca 297/01 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.

Der am … geborene, verheiratete Kläger ist gelernter Bäcker.

Ab dem 01.08.1978 war er bei der Gemeinschuldnerin, der Firma B. KG in H. als Verkäufer beschäftigt. Zunächst arbeitete er in der Staubsaugerabteilung. Ab 1986 war er in der Elektro-Kleingeräte-Abteilung im B...