LAG Köln Urteil vom 20.10.2016 - 8 Sa 406/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Europarechtskonformität der Nichtanrechnung der bei einem privaten Arbeitgeber erbrachten Vorbeschäftigungszeit gem. § 34 Abs. 3 TV-L

Leitsatz (amtlich)

Die Nichtanrechnung der bei einem privaten Arbeitgeber erbrachten Vorbeschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L verstößt nicht gegen das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU nach Art. 45 AEUV (im Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg 08.12.2015 - 5 Sa 660/15)

Normenkette

TV-L § 34 Abs. 3

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2016 - 13 Ca 4600/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Vorbeschäftigungszeiten der Klägerin bei anderen Arbeitgebern als Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TV-L gelten und über eine Zahlung des Jubiläumsgeldes.

Die am 1968 geborene Klägerin ist seit dem 01.08.2010 bei dem beklagten Land zunächst in der Verwaltung des Aktenarchivs und seit dem 01.01.2014 in der Poststelle beschäftigt. Ihr monatliches Bruttoentgelt beträgt in der Entgeltgruppe 3 Stufe 3 des Tarifvertrages der Länder derzeit 2.315,74 €. Arbeitsvertraglich ist die Geltung unter anderem des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in der Fassung, die für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und für das Land N gilt, vereinbart. Vor ihrer Beschäftigung bei dem beklagten Land war die Klägerin bei verschiedenen anderen privaten Arbeitgebern wie folgt beschäftigt:

Juli 1987 bis Juni 1987 Metallbau Firma S & M GmbH L als Bürokauffrau (unmittelbar nach ihrer dort absolvierten Ausbildung)

01.10.1987 bis 31.12.1987 A AG

01.03.1988 bis 31.03.1990 L GmbH & Co. KG

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