LAG Köln Urteil vom 08.07.1993 - 10 Sa 378/93

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst - Dienstbefreiung am Geburtstag

Leitsatz (redaktionell)

1. Zur betrieblichen Übung im öffentlichen Dienst.

2. Die gleichmäßige, jahrelange Praxis der Vergangenheit reicht nicht aus, um eine betriebliche Übung festzustellen, wonach an Geburtstagen eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst ab Mittag dienstfrei wäre.

3. Eine Bewilligung jährlich ausdrücklich anläßlich der Gratulation durch den Behördenleiter wäre unerheblich (Erweiterung zu BAG, Urteil vom 24.03.1993 - 5 AZR 16/92).

4. Für die Darlegung einer betrieblichen Übung zu Vergünstigungen bezüglich der Arbeitszeit gelten verschärfte Anforderungen.

Normenkette

BGB § 242

Verfahrensgang

Nachgehend

Fundstellen