LAG Köln Beschluss vom 05.04.2005 - 3 Ta 61/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitwert. Teilzeit

Leitsatz (amtlich)

Bei einem Streit über das Teilzeitbegehren eines Arbeitnehmers sind die Regeln über die Bemessung des Streitwerts bei einer Änderungsschutzklage entsprechend anzuwenden.

Normenkette

GKG § 42 Abs. 3 S. 1; GKG § 42 Abs. 4; TzBfG § 8

Verfahrensgang

ArbG Köln (Beschluss vom 26.01.2005; Aktenzeichen 3 Ca 1165/03)

Tenor

Auf die Beschwerde der früheren Klägervertreter wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.01.2005 – 3 Ca 11165/03 – abgeändert und der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 11.700,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

I. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Flugbegleiterin tätig und hat mit ihrer Klage eine 25-%ige Teilzeittätigkeit geltend gemacht.

Das Verfahren endete durch das klageabweisende Urteil vom 12.05.2004. Das Arbeitsgericht setzte den Streitwert auf 2.700,00 EUR fest und führte zur Begründung aus, dass gemäß § 12 Abs. 7 ArbGG der dreifache monatliche Teilzeitverdienst der Klägerin zugrunde zu legen sei.

Entscheidungsgründe

II. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte, zulässige Beschwerde ist begründet.

Streitgegenstand ist im vorliegenden Fall die von der Klägerin begehrte Reduzierung der Arbeitszeit auf 25 % einer Vollzeittätigkeit. Bei einem solchen Streit über das Teilzeitbegehren eines Arbeitnehmers sind wegen der insoweit bestehenden Vergleichbarkeit mit einer Änderungsschutzklage die Regeln über die Bemessung des Streitwertes bei einer solchen Änderungsschutzklage heranzuziehen (vgl. zuletzt LAG Nürnberg, Beschluss vom 12.09.2003 – 9 Ta 127/03, NZA – RR 2004, 103; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 14.12.2001 – 17 Ta 396/01 –, NZA RR 2002, 550; LAG Berlin, Beschluss vom 24.11.2000 – 7 Ta 6057/00 –, MDR 2001, 636). Auch das LAG Düsseldorf hat sich i...