LAG Hamm Urteil vom 10.10.2002 - 4 Sa 370/02, 4 Sa 371/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulässige Feststellungsklage wegen Sozialplananspruch

Leitsatz (redaktionell)

1. Da die Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozialplanforderung nach § 123 Abs. 3 S. 2 InsO unzulässig ist und ein Leistungsurteil wegen eines Vollstreckungsverbots nicht vollstreckt werden kann, fehlt der darauf gerichteten Leistungsklage das Rechtsschutzbedürfnis. Somit ist die Feststellungsklage die geeignete Klageart.

2. Dass der Sozialplananspruch unter dem Vorbehalt der ausreichend hohen Insolvenzmasse steht (§ 123 Abs. 3 S. 1 InsO), macht ihn nicht dahingehend disponibel, dass er durch Vereinbarung unter bestimmten Voraussetzungen für verlustig erklärt werden kann.

Normenkette

ZPO § 256 Abs. 1; InsO § 123 Abs. 3

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 09.10.2001 (2 Ca 615/01) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.658,31 DM = 847,88 EUR festgesetzt,

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Auslegung eines Sozialplans und die sich daran festmachender Zahlungsansprüche als Sozialplanforderungen.

Das Amtsgericht Essen hat am 01.05.1999 die Insolvenzverfahren über das Vermögen der nachfolgend bezeichneten Gesellschaften der 1875 gegründeten K1xxxxxxxxxx-G5xxxx unter den aufgeführten Aktenzeichen

eröffnet und den Beklagten jeweils zum Insol...