LAG Hamm Beschluss vom 15.11.2002 - 10 TaBV 92/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

Leitsatz (amtlich)

Leiharbeitnehmer werden bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahlen des § 38 Abs. 1 BetrVG n.F. nicht berücksichtigt.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht durch die Einräumung des aktiven Wahlrechts für Leiharbeitnehmer durch § 7 S. 2 BetrVG n.F., weil der Arbeitnehmerbegriff des § 5 Abs. 1 BetrVG n.F. nicht geändert worden ist.

Normenkette

BetrVG § 5; BetrVG § 7 S. 2; BetrVG § 9; BetrVG § 38 Abs. 1; AÜG § 14

Verfahrensgang

ArbG Herne (Beschluss vom 05.06.2002; Aktenzeichen 1 BV 1/02)

Nachgehend

BAG (Beschluss vom 22.10.2003; Aktenzeichen 7 ABR 3/03)

Tenor

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 05.06.2002 – 1 BV 1/02 – wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand

I

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der für die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds maßgeblichen Arbeitnehmerzahl die im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind.

Der Arbeitgeber ist im Rohrleitungs- und Apparatebau tätig. In seinem Betrieb sind durchgehend ca. 160 bis 165 ständig beschäftigte Arbeitnehmer tätig. Neben den ständig beschäftigten Arbeitnehmern beschäftigte der Arbeitgeber in der Vergangenheit durchschnittlich monatlich ca. 100 Leiharbeitnehmer. Hinsichtlich der Anzahl des monatlich eingesetzten Fremdpersonals wird auf die Aufstellungen „Entwicklung Mitarbeiter” (Bl. 7, 16 ff., 29 f., 96, 112 f. d.A.) Bezug genommen. Ob von den eingesetzten Leiharbeitnehmern monatlich lediglich ca. 25 Leiharbeitnehmer länger als drei Monate im Betrieb des Arbeitgebers tätig gewesen sind, ist zwischen den Beteiligten streitig.

Im Betrieb des Arbeitgebers war ein siebe...