LAG Baden-Württemberg Urteil vom 18.06.1996 - 10 Sa 98/94

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach, Kammern Radolfzell, vom 7.7.1994 – 4 Ca 19/94 – wird zurückgewiesen, wobei das Urteil klarstellend wie folgt neu gefaßt wird: Die im Konkursverfahren 7 N 70/93 beim Amtsgericht Singen angemeldete Forderung in Höhe von DM 15.000,– wird mit dem Rang gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 6 KO festgestellt. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin 2/5 und der Beklagte 3/5. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Tatbestand

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob das zwischen der Klägerin und der Gemeinschuldnerin bestehende Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung vom 16.12.1993 mit dem 30.6.1994 aufgelöst worden ist. Hilfsweise begehrt die Klägerin, eine Forderung gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG in Höhe von DM 39.000,– netto im Konkursverfahren 7 N 70/93 beim Amtsgericht Singen als Konkursforderung gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 6 KO festzustellen.

Die 1942 geborene, verheiratete Klägerin ist seit 9.4.1980 bei der jetzigen Gemeinschuldnerin beschäftigt. Sie verdiente monatlich zuletzt DM 3.300,– brutto. Die Gemeinschuldnerin betrieb in Singen einen metallverarbeitenden Betrieb für Fahrradteile mit zuletzt etwa 240 Beschäftigten. Es bestand ein siebenköpfiger Betriebsrat.

Am 25.11.1993 stellte die Geschäftsführung der Gemeinschuldnerin beim Amtsgericht Singen Konkursantrag. Mit Beschluß vom gleichen Tag bestellte das Konkursgericht unter dem AZ 7 N 70/93 den jetzigen Beklagten/Konkursverwalter zum Sequester und traf im übrigen u.a. folgende Anordnungen (ABl 14 u. 15):

1. Zur Sicherung der Masse wird gem. § 106 KO ein allgemeines Veräußerungsverbot angeord...