KG Berlin Beschluss vom 18.07.2006 - 24 W 33/05

Verfahrensgang

Tenor

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des LG Berlin - 85 T 700/03 WEG - vom 18.2.2005 zu Ziffern 1. und 2. seines Tenors geändert:

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer zweiter Instanz gegen die Ungültigerklärung des Beschlusses der Eigentümer vom 4.6.2003 zu TOP 4, soweit eine Sonderumlage in Höhe von 8.000 EUR zum Abbau der Unterdeckung per 31.12.2002 beschlossen worden ist, durch den Beschluss des AG Charlottenburg - 72 II 92/03 WEG - vom 19.11.2003 wird zurückgewiesen.

2. Von den Gerichtskosten des Verfahrens erster Instanz haben jeweils als Gesamtschuldner die Antragsteller 1/3 und die Beschwerdeführer zweiter Instanz 2/3 zu tragen,

Die Gerichtskosten des Verfahrens zweiter Instanz haben die Beschwerdeführer zweiter Instanz voll als Gesamtschuldner zu tragen.

Die Erstattung außergerichtlicher Kosten wird für beide Instanzen nicht angeordnet.

Die Beschwerdeführer zweiter Instanz/Beschwerdegegner dritter Instanz haben die Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz als Gesamtschuldner zu tragen. Eine Anordnung zur Erstattung außergerichtlicher Kosten erfolgt auch für die dritte Instanz nicht.

Der Geschäftswert dritter Instanz wird auf 8.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die nach §§ 27,29 FGG, § 45 WEG zulässige sofortige weitere Beschwerde ist begründet.

Es beruht auf einer Verletzung des Rechts, dass das LG den Beschluss der Versammlung der Eigentümer vom 4.6.2003 zu TOP 4, soweit eine Sonderumlage in Höhe von 8.000 EUR zum Abbau der Unterdeckung per 31.12.2002 beschlossen worden ist, für wirksam erachtet hat (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG); die insoweit vom AG ausgesprochene ...